Sehr geehrte Damen und Herren,


Am 13. März 2020 hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten erlassen. Nachfolgend übermitteln wir Hinweise zur Auslegung so-wie den Auswirkungen auf den Bereich der Kinderbetreuung.

Kinder dürfen vorerst bis einschließlich 19. April 2020 keine Kindertageseinrichtung oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Auch die Betreuung in Kindertagespflege ist aus-geschlossen. Damit entfallen die regulären Betreuungsangebote. Für bestimmte Gruppen

ist jedoch ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen (siehe hierzu: Ausnahme vom Betretungsverbot).

Die Allgemeinverfügung gilt ab Montag, dem 16. März 2020.

Sie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uplo-ads/2020/03/20200313_allgemeinverfuegung_stmgp_schulen_kitas.pdf


Ausnahme vom Betretungsverbot:

Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. Hierzu zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittel-versorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Für diese Kinder ist ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung ist weiter, dass kein anderer Erziehungsberechtigter verfügbar ist, um die Betreuung zu übernehmen. In Fällen, in denen nur einer der beiden Erziehungsberechtigten im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt ist, besteht keine Ausnahme vom Betretungsverbot, da dann der andere Elternteil die Betreuung übernehmen muss. Bei Al-leinerziehenden genügt es, wenn der alleinerziehende Elternteil zur genannten Gruppe gehört.

Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung ist ein Elternteil, wenn das Kind mit ihm oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere voll-jährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind bzw. die volljährige Person in der Wohnung mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind.

Des Weiteren gelten folgende Voraussetzungen:

Das Kind weist keine Krankheitssymptome auf,

das Kind war nicht in Kontakt zu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und

das Kind hat sich nicht in einem Gebiet aufgehalten, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist (die Liste der Risikogebiete ist tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Con-tent/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html ), oder seit seiner Rück-kehr aus diesem Risikogebiet sind 14 Tage vergangen.


Unberührt von der Allgemeinverfügung bleiben auch aktuell bestehende Anordnungen des Jugendamts im Einzelfall, in denen aufgrund der Regelungen des SGB VIII zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Betreuung im Rahmen einer Heilpädagogischen Tagesstätte bzw. in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle erforderlich ist. Hier tritt anstelle der schriftlichen Erklärung der Eltern eine schriftliche Erklärung des Jugendamtes, in der dieses bestätigt, dass und in welchem Umfang eine Ausnahme vom Betretungsverbot zur Sicherstellung des Kindeswohl notwendig ist.

Die Erziehungsberechtigten dürfen – abgesehen von den dargestellten Ausnahmen – ihre Kinder nicht in die Einrichtung bringen oder in Kindertagespflege betreuen lassen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.

Die Verantwortung für die Beachtung des Betretungsverbots liegt in erster Linie bei den Eltern. Daher sollen die Leitung einer Kindertageseinrichtung, einer Heilpädagogischen Tagesstätte bzw. die Kindertagespflegeperson am ersten Tag, an dem sich die Eltern auf die Ausnahme berufen, zunächst alle symptomfreien Kinder aufnehmen, deren Erziehungs-berechtigte glaubhaft versichern, dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung gegeben sind. Spätestens ab 18. März 2020 sollen die Leitungen dazu von den Eltern eine schriftliche Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen verlangen. Beiliegend finden Sie ein Muster für eine entsprechende Erklärung der Eltern, mit der sie versichern, für ihr jeweiliges Kind zu einem Betreuungsangebot im Ausnahmefall berechtigt zu sein. Die Kommunen und Träger können auch andere Vordrucke verwenden, so diese vergleich-bare Inhalte enthalten.

In Zweifelsfällen soll die Einrichtungsleitung trotz entsprechender Erklärung der Eltern von diesen eine Bescheinigung beider Arbeitgeber (bei Alleinerziehenden des Arbeitgebers) oder bei Selbstständigen einen geeigneten Nachweis einfordern. Diese(r) muss bei Zweifeln spätestens am Tag, der auf die erste Aufnahme des Kindes folgt, vorliegen. Hierauf sind die Eltern am ersten Tag der Betreuung im Ausnahmefall hinzuweisen.


Modalitäten der Betreuung:

Grundsätzlich werden die Kinder, die die Kindertageseinrichtung nach dieser Ausnahmeregelung besuchen bzw. in Kindertagespflege betreut werden dürfen, im Rahmen der gebuchten Betreuungszeiten und in der Einrichtung bzw. Kindertagespflegestelle betreut, die sie gewöhnlich besuchen. Jede Kindertageseinrichtung und Kindertagespflegestelle muss bei Bedarf ein entsprechendes Betreuungsangebot zur Verfügung stellen.

Bei der Betreuung ist – noch mehr als ohnehin schon – besonderer Wert auf die Beachtung der bekannten Maßnahmen des Infektionsschutzes zu legen. Insbesondere dürfen die bisherigen Gruppengrößen nicht überschritten werden. Vielmehr sollten möglichst kleinere Gruppen gebildet werden, um eine Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten.

Beschäftigte:

Mit der Allgemeinverfügung ist kein allgemeines Betretungsverbot für Beschäftigte verbunden. Im Einzelfall dürfen Beschäftigte Einrichtungen in folgenden Fällen jedoch nicht betreten (siehe 323. Newsletter):

Die Person hat sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.

Die Person hatte Kontakt zu einem bestätigt am Coronavirus SARS-CoV-2 Er-krankten und eine Erkrankung konnte noch nicht ausgeschlossen werden.

Die Person hat sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem der Risikogebiete auf-gehalten und zeigt Erkrankungssymptome.


Im Übrigen ist den Anweisungen des örtlichen Gesundheitsamts Folge zu leisten.

Förderrecht:

Schließungen einer Kindertageseinrichtung, die durch das Gesundheitsamt aufgrund von Erkrankungen oder Verdachtsfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus angeordnet werden, gehen der Einrichtung einer Notbetreuung

vor. In diesen Fällen sind nach den Anweisungen des Gesundheitsamts keine Kinder zu betreuen, es handelt sich nicht um förderrelevante Schließtage. Wenn eine solche Schließung durch das Gesundheitsamt aufgehoben wird, ist eine Notbetreuung für die hierzu berechtigten Kinder einzurichten.

Sollten in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle alle betreuten Kinder unter das Betretungsverbot nach der Allgemeinverfügung des StMGP fallen – also kein Kind die Einrichtung besuchen – wirkt sich eine Schließung nicht förderkürzend aus. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einrichtung bei Bedarf jeder-zeit den Betrieb wieder aufnimmt.

Sollte die Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle auch nur von einem Kind besucht werden, das unter die oben beschriebene Ausnahmeregelung fällt, ist der Betrieb in angepasster Form aufrechtzuerhalten.

o Wie viele Kinder tatsächlich betreut werden, wirkt sich nicht auf die Förderung nach dem BayKiBiG aus. Voraussetzung ist jedoch, dass allen Kindern, die unter die Ausnahmeregelung fallen, eine Betreuung angeboten wird.

o Wird eine solche Betreuung trotz Nachfrage nicht angeboten, gilt eine Schließung dagegen als Schließtag und wird ggf. förderkürzend berücksichtigt werden.

Für Kindertagespflegestellen gilt förderrechtlich Folgendes: Sofern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Zeit der Geltung der Allgemeinverfügung das Tagespflegeentgelt weiter gewährt, wird auch die Förderung nach dem BayKiBiG weiter gewährt. Wird die Zahlung des Tagespflegeentgelts eingestellt, entfällt die BayKiBiG-Förderung entsprechend § 26 AVBayKiBiG.


Elternbeiträge / Beitragszuschuss

Die Auswirkungen der Betretungsverbote auf die Zahlung von Elternbeiträgen richtet sich nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnissen nach der Regelung in den Satzungen. Der Beitragszuschuss gem. Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG wird auch dann weiter gezahlt, wenn aufgrund der Betretungsverbote keine oder gekürzte Elternbeiträge erhoben werden.


Kurzzeitbetreuung:

Nach dem AMS vom 11. August 2017 (AMS 4/2017) sind Kurzzeitbetreuungen in Kindertageseinrichtungen (v.a. Ferienbetreuungen) regelmäßig nicht erlaubnispflichtig, wenn sie nicht für einen Zeitraum von ununterbrochen mindestens drei Monaten angelegt sind. Das AMS ist für die Zeit der Gültigkeit der Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt, damit diese nicht durch Schaffung von Kurzzeitbetreuungsangeboten unterlaufen werden kann. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, betriebliche Kinderbetreuungsangebote. Wir bitten Sie, dies als zuständige Aufsichtsbehörde im Vollzug umzusetzen.


Anwendung auf Großtagespflege:

Die dargestellten Regelungen gelten entsprechend für den Bereich der Großtagespflege.


Elterninformation:

Das StMAS stellt einen Infobrief für die Eltern zur Verfügung, der bei Bedarf laufend aktualisiert wird. Sie finden die jeweils aktuelle Fassung – aktuell auch auf Englisch, Französisch, Italienisch und Türkisch – unter: https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/in-dex.php

Kinderkrippe Haselmäuse

info@haselmaeuse.de


Wir werden gefördert von der  Regierung von Oberbayern sowie der Stadt Puchheim.